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Inhalt |
Vor dem "großen Krieg": ungezinkte Karten auf den Tisch Drei Fragen an Waffenverfechter und verbale Ukrainekrieger
Gute Nacht Abendland
Was verfechten Sie genau, Herr Baum?
Plattmachen einer ökologisch wertvollen Region für einen deutschen
"Bis zum letzten Ukrainer"
Haben Sie eigentlich Eier, Herr Melnyk?
Ukrainekrieg: Hängt sie höher!
Biden überlässt Putin die Drecksarbeit
Das Mittelalter lebt
Grüne Windspiele
Kühne grüne These
Ehrlichkeit kostet
CDU Und SPD feiern Wahlsiege - der anderen Parteien
Angriff der Geflüchteten
Bürgermeisterwahl: parteilose Kandidatur in einer parteidurchfilzten Stadt
Angst vor den Geflüchteten
Mit Mandat im Gepäck zur Spitzenrente
Kokette Bescheidenheit
Armes Bochum
Nachtisch auf der Cholerastation | ||||||
7.3.2023 |
Vor dem "großen Krieg": ungezinkte Karten auf den Tisch Drei Fragen an Waffenverfechter und verbale Ukrainekrieger Von Walter Budziak Leserbrief in Die Zeit
Vorhaltungen wissenschaftlich widerlegt
„Verlogen“, „gewissenlos“, „kenntnisloses Dahergerede“ oder gar eine „Komplizenschaft mit dem
Neben einem Heer von Befürwortern weiterer unbegrenzter Waffenlieferungen an die Ukraine aus allen Demokratie selbstgerecht für sich
beanspruchenden Parteien, frontenfern vom warmen, sicheren TV-Talkshowsessel aus parlierende Flintenweiber
Netzwerk von Offshore-Firmen
Die Anmerkungen des umtriebigen Leserbriefschreibers
Lücke von 5,5 Milliarden Dollar
Besonders dubios erweist sich Selenskyjs Verbindung zu
Wie wäre es also, bevor all die Waffenverfechter und verbalen Ukrainekrieger all diejenigen niederdiskreditieren, die Bedachtsamkeit anmahnen und für diplomatische
Verhandlungen plädieren, wie wäre es, wenn all die Waffenverfechter und verbalen Ukrainekrieger vorab folgende Fragen klar beantworteten? Ist Selenskyj an Firmen
beteiligt oder deckt er ukrainische Firmen, die Geld auf Offshorekonten verstecken? Woher kommt das ukrainische Offshoregeld? Welche Verflechtungen bestanden und bestehen
zwischen Selenskyj und dem Oligarchen Kolomojskj?
Reigen zum Selenskyj-Takt
Seit einem Jahr orchestriert die Ukraine die mediale und politische Welt virtuoser denn je, und vorneweg die Politiker der Nato-Staaten tanzen im Reigen
zum Selenskyj-Takt, in makabrer Vorfreude mit dem Handlanger zur endgültigen Vernichtung Russlands. Noch besser als in seiner TV-Präsidentenposse.
Jetzt reifen sogar Hinweise,
der Sprengstoffanschlag auf die Nordstream-Pipelines
im September vergangenen Jahres, sofort reflexartig den Russen in die Schuhe geschoben, könnte von einem ukrainischen Kommando verübt worden sein
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20.12.2022 |
Gute Nacht Abendland Rückgabe kolonialer Beutekunst an Nigeria Von Walter Budziak Als "ein Stück Gerechtigkeit" und "längst überfälligen Schritt" bezeichnet Bundesaußenministerin
Es gehe hier ums Symbolische, sagt Die Tiefe und Dimensionen des Fasses, das die Baerbocks, Roths und Ruttes dieser Welt innerhalb weniger Monate damit aufgemacht haben, dürfte kaum jemand erahnen, geschweige denn ermessen. Was fällt, materiell und humanitär, alles unter Verbrechen der Vergangenheit? Wie weit soll die Verantwortung heutiger Generationen für die Taten ihrer Vorfahren zurückreichen? Bis ins Mittelalter? Bis in die Antike? Welche Maßstäbe gelten bei der Bemessung sühnender Wiedergutmachung? Die damalige Wirtschaftsleistung? Der heutige Dollarkurs? Werden technische oder kulturelle Errungenschaften, die Eroberte von ihren Eroberern übernommen haben, gegengerechnet? Eisenbahnlinien, Post- und Telegrafenwesen, Schulen, Krankenhäuser? Kirchen und Missionsstationen fallen wahrscheinlich pekuniär kaum ins Gewicht, wenn die Nachfahren der Christen den Nachfahren der Heiden deren alte Götter zurückgeben müssen. Sündenberg abarbeiten In der Haut der Fridays-ohne-Future-Aktivisten möchte man jedenfalls jetzt erst recht nicht mehr stecken, wenn sie in dem Workanteil von ihrer Lifebalance erstmal den Sündenberg abarbeiten müssen, den ihre Vorfahren aufgehäuft haben, bevor sie sich wertebasiert und gendergerecht der Umwelt-,
Alles in Jahrhunderten Ersegelte, Erarbeitete, Erkämpfte wird rückabgewickelt. Die Nachfahren aller weißen Einwanderer geben
den Nachfahren der Indianer, der Aborigines,
der Maya nicht nur Australien, Neuseeland und ganz Amerika von Kanada bis Feuerland zurück, sie erstatten den Nachfahren der Ureinwohner auch die Gewinne, die sie
mit den Bodenschätzen, Öl- und Gasvorkommen in deren Heimatländern jahrhundertelang gemacht haben.
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12.12.2022 |
Was verfechten Sie genau, Herr Baum? Offener Brief an den FDP-Politiker und ehemaligen
Sie gefallen und gerieren sich gerne in der Rolle eines elder statesman als Verfechter und Verteidiger der Demokratie als einzig
legitimer und moralisch hinnehmbarer Staatsform, die es um jeden Preis zu bewahren und zu beschützen gelte. Dazu sind Sie
sich auch für keine Fernsehtalkshow zu schade, egal ob Maischberger, Lanz oder gestern wieder Anne Will. Der Talk kreiste
um die Razzia, mit der Was billigen, rechtfertigen und verteidigen Sie da genau? Was, wenn die demokratische Mehrheit mehrheitsdemokratisch keine Demokratie und damit keinen wie Sie als Volksvertreter mehr will?
Die Linke und die AfD, obwohl wahldemokratisch legitimiert, sortieren Sie schon mal innerparlamentarisch zu den geistig, politisch
und moralisch Geächteten aus. Bleibt abzüglich der „Sonstigen“ Ihre demokratische Hausmacht, bestehend aus FDP, natürlich,
SPD, Grüne und CDU/CSU, bei der letzten Bundestagswahl gewählt von insgesamt Nochmal die Frage an Sie als glühender Verfechter einer demokratischen Mehrheitskultur: Was verfechten Sie genau?
Sie verfechten die Interessen, genauer den Machterhalt einer elitären autokratischen
Die Diäten und Versorgungsbezüge der Amtsträger und Abgeordneten des deutschen Bundestags, dem nach China zweitgrößten Parlament
der
Um es nochmal auf den Punkt zu bringen: Eine demokratisch mehrheitlich ungewählte Minderheitsvertretung beansprucht das Ich freue mich auf Ihre demokratierechtliche Expertise und verbleibe mit zweifelnden Grüßen Walter Budziak Per Mail verteilt an:
info@gerhart-baum.de | ||||||
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24.8./1.11.2022 |
Plattmachen einer ökologisch wertvollen Region für einen deutschen Abkommen zur Energielieferung zwischen Deutschland und Kanada Von Walter Budziak Gestern hat die deutsche Bundesregierung in personae von Bundeskanzler
Dazu soll an der Westküste Neufundlands auf der Halbinsel
Erste Lieferungen sollen 2025 erfolgen. Kanada knüpft große Erwartungen an das Abkommen. Schon 2030 wird der weltweite Jahresumsatz mit Wasserstoff
Operativer, also ausführender und wirtschaftlich kalkulierender Player in dem Energiepoker ist ein Firmenkonsortium, die
Die in Deutschland an dem Deal beteiligten unternehmerischen Akteure, heißt Importeure, sind Eon
Mit nennenswertem Widerstand wie den gegen vergleichbare bisherige Großprojekte wird nicht gerechnet. Die Akteure haben gelernt und die ortsansässige
indigene Bevölkerung offenbar mit großzügigen Versprechen (Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Wohlstand) auf ihre Seite gezogen und,
clevere PR-Strategie, das Projekt gleich Ein deutscher Wirtschaftsminister, politische und philosophische Lichtgestalt der "grünen" Umweltbewegten, vereinbart staatsabkömmlich zufrommen eines kanadischen Milliadärs das Plattmachen einer bisher intakten, ökologisch wertvollen Region auf der ohnedies schon geschundenen nördlichen Erdhalbkugel, um künftig ausreichend "grüne" Energie für den deutschen "grünen" Wohlstand abzusichern.
Grüngelbrotes Friedensklimaumwelttheater: Goldgräberzeiten für lupenreine Ökogeschäftemacher, Putin als Sündenbock,
Politiker als willfährige Handlanger, Journalisten als Claqueure. Die Staatsbürgerherde applaudiert begeistert.
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29.6.2022 |
"Bis zum letzten Ukrainer" Kriegstreiber USA spielen mit nuklearer Eskalation Von Walter Budziak "Die USA werden Russland bekämpfen bis zum letzten Ukrainer", wie der amerikanische Sprachwissenschaftler und Philosoph In den USA, aber auch in Deutschland und den anderen europäischen Staaten werden derartige Mahnungen medial verschwiegen oder gar aktiv ignoriert und diskriminiert. Auch die europäische Politik unterwirft sich bedingungslos dem us-amerikanischen Diktat eines Vernichtungsfeldzugs gegen Russland, schon jetzt bewusst gravierende wirtschaftliche Einbußen in Kauf nehmend. Im Fall einer militärischen Ausweitung wird das Leben der eigenen Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel gesetzt und eine weitgehende Zerstörung eigener Territorien hingenommen.
Selbst wenn die Ukraine eine diplomatische Lösung des Konflikts wollte, was von einem korrupten Selenskyi-Regime von US-Gnaden nicht zu erwarten ist
(siehe Offener Brief an den Botschafter der Ukraine in Deutschland,
Nachstehend einige Links zu Publikationen, die diese Annahmen stützen. Um das mediale Schweigen hierzulande auf dieser medial abgewürgten Seite des Meinungsspektrums zu brechen, soll die Liste in den kommenden Wochen kontinuierlich ergänzt werden: C.J. Polychroniou, Noam Chomsky, "Insistieren, dass ein Atomkrieg eine undenkbare Politik ist" Klaus-Dieter Kolenda, "Krieg zwischen den USA und Russland"
Christopher Caldwell, Welche Rolle spielen die USA?
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20.6.2022 |
Haben Sie eigentlich Eier, Herr Melnyk? Offener Brief an den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Jaroslawowytsch Melnyk Von Walter Budziak Nicht, dass es mich persönlich tangierte, ich frage Sie aus rein journalistischem Interesse. Um Ihre Poltereien und Pöbeleien gegen Ihr Gastland in allen deutschen TV-Talkshows und kreuz und quer durch die bundesrepublikanische Printmedienlandschaft zu verbreiten, benötigen Sie ja keine Eier. Die gesamte Prominenz der deutschen Journaille lässt Ihnen ja ohne Kritik oder gar Widerspruch jedwede Unverschämtheit und Anmaßung willfährig, mitunter ergeben hofierend durchgehen, die Ihre großschnäuzige ukrainische Klappe in die Welt posaunt. Aus historischer Sicht kann der Grund, warum Sie so rotzfrech eine dicke Lippe riskieren, nicht mit der Dicke Ihrer Eier zusammenhängen. Historisch haben Sie und Ihre ukrainischen Landsleute nämlich keine Eier.
Hätten die Ukrainer historisch Eier, hätten sie nach dem Zerfall der
Sowjetunion und der Staatengemeinschaft Hätten die Ukrainer sagen und so machen können. Wenn sie die Eier dazu gehabt hätten. Hatten sie aber nicht. Hätte ja ein bisschen dauern können, bis sich die Früchte der Arbeit als allgemeiner Wohlstand auszahlen. Sich an die Rockzipfel der westlichen Staaten, allen voran an die der USA und Deutschlands, zu hängen war ja viel einfacher und brachte auch viel schneller den Reichtum, allerdings nicht für die Allgemeinheit, sondern für die korrupten Machteliten.
Ging ja auch ganz locker mit der Drohung: Wenn ihr uns auf eure Seite ziehen wollt, ihr Weststaatler, dann lasst mal ordentlich Kohle rüberwachsen, sonst
überlegen wir uns nämlich, ob wir uns nicht doch für die Russen als Partner entscheiden. Und besonders die USA waren schon immer schnell dabei, wenn
es gegen Russland darum ging, Diktatoren und korrupte Regime großzügig zu finanzieren. Beispiele gibt es einige, Und dann, dazu brauchten die Ukrainer auch keine Eier, die starken Westfreunde im Rücken, den Russen die lange Nase machen. Pfeifen auf eine auskömmliche Nachbarschaft auch mit dem östlichen Nachbarn. Ätsch, ihr könnt uns mal, ihr russischen Ärsche, jetzt zeigen wir euch mal, was eine ukrainische Harke ist. Die eigene russischsprachige Bevölkerung vor allem in der Ostukraine drangsalieren und demütigen, sie in ihrer Pressefreiheit einschränken, ihnen ihre russische Muttersprache verbieten, sie gesellschaftlich isolieren, bis dem Kreml in Moskau, der sich für seine Landsleute im Ausland verantwortlich sieht, der Kragen platzt, bis Putin beschließt dazwischenzugehen. Großes Gezeter, auch nicht gerade ein Zeichen für Eier in der Hose. Der böse Putin tut uns weh. Ihr in eurem Komfortwesten, ihr müsst uns helfen. Ihr müsst den Russen ihre Flugzeuge wegschießen. Wir brauchen eure Panzer, Haubitzen und Sturmgewehre, damit wir uns wehren können. Wenn ihr uns nicht helft, werden wir von den Russen ausgelöscht. Dann werdet ihr sehen, was ihr davon habt. Dann plündern die Russen demnächst auch bei euch die Städte und vergewaltigen eure Frauen. Besonders ihr Deutschen, ihr seid uns aus eurer Nazivergangenheit noch einiges schuldig. Schlimmer noch, ihr habt euch über alle Gräben vergangener Kriege wieder mit den Russen verständigt. Schande über euch, wir könnten noch viel mehr von euch verlangen. Bullshit, Herr Melnyk. Hören Sie auf damit, sich in die Hoheitsrechte ihres Gastlands einzumischen, in Deutschland wird auch ohne Ihr ständiges Krakeele demokratisch entschieden, mit wem Freundschaften gepflegt und Handel getrieben wird, wem wann und wie geholfen wird, wem wann, welche und wie viele Waffen geliefert werden. Ich bin übrigens strikt gegen Lieferungen von Kriegswaffen, egal an wen. Wenn Ihnen die gelieferten Waffen nicht reichen, dann kaufen Sie sich welche, kein Mensch hindert Sie daran. Ach, Geld haben Sie auch keins. Wo sind denn die Hunderte Milliarden Euro hin versickert, die der Westen Ihrem Land in den letzten Jahren zugesteckt hat?
Unsere Angst vor einem dritten Weltkrieg können Sie nur bedingt nachvollziehen, haben Sie der
Ihr ständiges Mantra, die Ukrainer
kämpften auch für alle anderen Länder des Westens um den Erhalt ihrer Werte und Freiheiten, Herr Melnyk, bevor Sie jetzt völlig
größenwahnsinnig werden, die Werte einer korrupten ukrainischen Machtclique
sind mit meinen Werten nicht vereinbar, bilden Sie sich das bloß nicht ein. Und meine Freiheiten verteidige ich selbst. Auf meine Weise. Mich interessiert nicht,
wer wen zuerst provoziert, wer wem zuerst das Schüppchen weggenommen,
wer wen zuerst gehauen hat, klären Sie das unter sich. Dazu bräuchte es allerdings vermutlich die besagten Eier. Sie bringen mich nicht dazu, mir Ihren
überflüssigen Krieg zu eigen zu machen. Oder frei nach BAP ausgedrückt: Plant mich bloß nicht bei euch
Und noch eins, Herr Melnyk: Sie haben
Mit friedfertigen Grüßen
ukremb@ukrainische-botschaft.de | ||||||
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25.3.2022 |
Ukrainekrieg: Hängt sie höher! Kopfgelder auf reiche Russen Von Walter Budziak Beklemmende Vorschläge streut die ZEIT dieser Tage unters Volk. In ihrer aktuellen Ausgabe
"Warum nicht etwa Millionenbeträge auf Informationen aussetzen, die helfen, kriminell erworbenes Vermögen von Kreml-loyalen Oligarchen zu beschlagnahmen?
Das würde Putins Hofstaat schwächen, während das Geld die Ukraine stärken könnte.
Das bedeutet nichts anderes als unter Umgehung aller rechtsstaatlichen Standards der Aufruf, auf das Eigentum und das Leben einzelner Personen
nach Wild-West-Manier ein Kopfgeld auszusetzen. Warum nicht gleich die Forderung: Hängt sie höher!? Erschreckend und beschämend,
wie schnell die Zivilwerte, auf die sich "der Westen" moralisierend so gern beruft,
selbst von mutmaßlichen Intellektuellen verschoben, ja, verraten werden. Wie nach | ||||||
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9.3.2022 |
Biden überlässt Putin die Drecksarbeit Zwei Gedanken zum Ukrainekonflikt Von Walter Budziak Als Historiker weiß ich, gegenwärtige Ereignisse sind später in der geschichtlichen Betrachtung fast nie so, wie sie auf den ersten Blick als "Zeitenwende" (Bundeskanzler
Erster Gedanke: Wer könnte von den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, für die die westliche Welt unisono den russischen Präsidenten
Wladimir Putin verantwortlich macht, letztlich am meisten profitieren? Auch wenn die schlimmste aller Befürchtungen, die atomare Konfrontation, nicht
eintritt, am Ende des Konflikts liegt Russland moralisch und wirtschaftlich (selbst-)zerstört am Boden, aber auch die Länder der EU, allen voran Deutschland,
ächzen unter enormen Rüstungs-,
Hinzu kommen, wenn die Ukraine und damit wohl auch Serbien beitreten, steigende
Integrationskosten der EU, die von den prozentual weniger werdenden Nettozahlern aufgebracht werden müssen. Bei all dem ist noch kein Euro in
eine beabsichtigte dekarbonisierte Chemie-, Stahl-,
Israel besetzt mit Waffengewalt
täglich völkerrechtswidrig westjordanisches Territorium, von einer moralisch begründbaren, aber gleichwohl völkerrechtlich höchst fragwürdigen
Staatsgründung auf vormals palästinensischem Gebiet mal ganz
abgesehen. Alles unter den Fittichen der selbsternannten westlichen Menschenrechtsgemeinschaft. Russland beklagt (Quelle: Statista) in Folge westlicher,
nämlich deutscher Aggression
Welchen Selbsttäuschungen und Wahrnehmungsverschiebungen Menschen erliegen, die nur noch zwischen Freund oder Feind unterscheiden, die jede Meinung sofort als Bekenntnis
für oder gegen etwas bewerten, und wie die Begrifflichkeiten, die sie dabei verwenden, Realitäten ausblenden
oder verfälschen, darauf ist die
promovierte Völkerrechtlerin, ehrenamtliche Richterin und erfolgreiche Schriftstellerin ("Unterleuten", 2016) | ||||||
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1.12.2021 |
Das Mittelalter lebt Künftige Ampelherrscher wie Musketiere in einem billigen Ritterepos Ich lese gerade Apokalyptiker und Propheten im Mittelalter. Mich interessieren die großen geistigen Ströme in der Menschheitsgeschichte. Einzelne Ereignisse beschäftigen mich weniger, es sei denn, sie markieren einen Anfang oder eine Wende in den wirklich prägenden Kapiteln der Geistesgeschichte. Wie etwa 1492 die Entdeckung Amerikas durch Geografisch beschränke ich mich auf die weitestgehend europäischen Gebiete, Kleinasien und Ägypten in der Antike natürlich mit einbezogen. Die zeitgeistigen Epochen in Fernost oder Afrika sind mir fremd. Ich verstehe und spreche die Sprachen nicht. Ich sehe mich in einer europäischen Tradition, nicht in einer kosmopolitischen. Das ist vielleicht ignorant, dessen bin ich mir bewusst. In seinem Buch konzentriert sich der britische Historiker Norman Cohn im wesentlichen auch nur auf das Gebiet mit dem heutigen Holland, Belgien und Frankreich im Westen, Deutschland in der Mitte, Tschechien und Slowakien im Osten sowie Italien im Süden. Das liegt an dem Thema, das er bearbeitet, hängt aber auch mit den Quellen zusammen, die er erschließen und auswerten konnte. Christliche Mythologie als geistige Klammer Zeitlich liegen die Vorkommnisse, die Cohn zitatenreich dokumentiert, zwischenDie geistige Klammer, die alle Bewegungen, auch die Bauernkriege, antrieb, war die christliche Mythologie, teils bis auf das Urchristentum zurückgreifend, teils jüngeren eschatologischen Endzeitphantasien nachfolgend. Die Anführer waren immer Fanatiker, Mönche, die ihre Klöster verlassen hatten, Eremiten, versprengte Söldner, aber auch Vagabunden oder Abkömmlinge des niederen Adels. Allen gemeinsam waren wohl eine gewisse Gelehrtheit von den damals verbreiteten Schriften, eine gewisse Beredtsamkeit und eine innere suggestive Kraft.
Die Gefolgschaften, die sich um die Anführer scharten, entstammten mehrheitlich der verelendeten Bevölkerung, auf dem Land ebenso wie in den Städten,
anfänglich in Nordfrankreich, Belgien und entlang des Rheins, ab Die vom Urchristentum inspirierten "Auserwählten", eine Lehre, der viele Erhebungen anhingen, erwartete ein Gottesreich ohne individuelles Eigentum, wie das Wasser, die Luft und die Sonne gehört allen alles, der Boden, die Tiere, das Korn. Auch der "Wucher" in Form von Geld und Zinsen spielte im Reich des Herrn keine Rolle mehr. Erlöserfantasien in tausendjährigen Zeiträumen EinAlle häretischen, von der offiziellen christlichen Lehre abweichenden spirituellen und mystischen Bewegungen, die Cohn beschreibt, hier aufzuführen, wäre müßig. Ich empfehle, das Buch zu lesen. Manche zogen mit wenigen Hundert Mann durch die Lande und wurden von fürstbischöflichen Reitern alsbald gestellt, eingekerkert, gefoltert und verbrannt. Aus anderen wurden richtige Bewegungen, die ganze Landstriche und Städte erfassten und sogar eroberten. Wer von den Anhängern nicht hochheilig widerrief, den ereilte letztendlich aber das gleiche Schicksal. Ein anderes Ende fanden die Kreuzzügler, die in mehreren Wellen nach Jerusalem aufbrachen, um die Stadt von den Ungläubigen zu befreien und auf den wiederkehrenden Messias einzustimmen. Sie starben auf dem Weg dorthin oder wurden von den dort herrschenden Islamisten niedergemetzelt. Dammbruch in der Geistesgeschichte Zu den Apokalyptikern, die in Europa mehrmals von sich Reden machten, gehörten die Geißler. Sie zogen, in Lumpen gekleidet und sich selbst mit hakenbesetzten Peitschen kasteiend, von Stadt zu Stadt, um Buße zu tun und ohne Sünde in das bevorstehende Reich Gottes aufgenommen zu werden. Das sollte, nachdem es 1260 nicht geklappt hatte, dann 1380 endgültig so weit sein.
Für mich das Spannende und der Grund, warum ich das alles erzähle, ist die geistig-theologische Wende, die ein
Nachdem zu | ||||||
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28.10.2021 |
Grüne Windspiele Fläche von der Größe Nordrhein-Westfalens für Menschen unbewohnbar Gut, nehmen wir mal an, der, die, das, diverse Gott der Grünseligen, den die Grünen anbeten, hat Recht. Wie sieht die Welt aus, und vor allem, wie leben und wirtschaften wir Menschen ohne Atomenergie, ohne Kohle, Gas, Öl? Wenn wir nur noch das verbrauchen, was der Planet uns natürlich nachwachsend abwirft.
Zwei Zahlen sind gesetzt: Die Menschen vegetarisch oder vegan mit irgendwas (Brennnesseln, Algen) satt zu kriegen sollte vergleichsweise problemlos klappen. Bei Fleischkost wirds schon schwieriger, selbst wenn man Ameisen, Würmer oder Heuschrecken mit auf die Speisenkarte setzt. Von umherziehenden Schafherden mal abgesehen, dürfte jeder Bauer nur noch so viele Rinder und Schweine auf seinen Weiden oder im Stall stehen haben, wie er ohne Zukauf von Futtermittel versorgen kann. Gattung Mensch bedingungslos unter Artenschutz Bei der Fischerei das gleiche Bild. Keine Zuchtfarmen mehr, nur noch so viele Makrelen, Dorsche, Heringe in den Fangnetzen, wie in freien Gewässern nachwachsen. Geortet von Schiffen, die eine Strömung, der Wind oder Solarenergie dahin bringt, wo die Schwärme gerade rumschwimmen. Das Fleisch- und Fischangebot sinkt, Schweinshaxen und Rollmöpse, Rollbraten und Räucherlachs kosten mehr Geld. Weniger Massenstallvieh, Gülleausscheider, Krankheitskeimeträger, mehr Tierwohl, ökologisches Gleichgewicht, gutes Gewissen. Fragt sich nur, wie lange ein Gärtner dann noch brav zusieht, wie seine Herrschaften in Lammrücken und Tartar vom Heilbutt schwelgen, während ihm für seine Familie schon ein Kotelett zu teuer wäre?
Fraglich außerdem, kann ein ökologisches Gleichgewicht bei allem Umwelt-, Pflanzen-, Tier-, Beim Bauen und Wohnen setzt Nachhaltigkeit schon engere Grenzen. Folgt man den Geboten der Ökobibel weiter, dürften der Erde außer Kohle, Gas, Öl auch keine anderen Materialien oder Rohstoffe mehr entrissen werden. Der letzte Marmor-, Granit- oder Schieferblock wäre gesprengt, der letzte Sand aus dem Meer geschaufelt, der letzte Ziegelstein gebrannt. Holzbauten, lange als umweltverträglicher Ersatz gepriesen, scheiden ebenfalls aus. Zu lange Nachwachszyklen, zu wertvoll als Kohlendioxidspeicher. Das tote Bauholz gibt das klimaschädliche Gas in die Atmosphäre frei. Die allermeisten Baumaterialien für neue Häuser müssten aus dem Abriss bestehender Bauwerke hergestellt werden. Selbst wenn man Architektenspielereien mit Häusern aus Pappe und Papier weltweit eine große Zukunft einräumt, Abrissmaterial aufzubereiten böte neue berufliche Perspektiven. Immerhin. Ansatzweise wird das bereits erprobt. Verluste bei der Wiedergewinnung Ähnlich läuft es bei Maschinen, Fahrzeugen, Haushaltsgeräten aller Art. Wie bei den Baumaterialien bedeutet Kreislaufwirtschaft konsequenterweise auch hier: keine Erze mehr, keine Metalle, keine Salze, keine Mineralien, kein Nickel, kein Kupfer, kein Mangan, kein Bauxit zur Aluminiumherstellung, kein Silber, kein Gold, keine Seltenen Erden. Alles wächst nicht nach und stünde nachfolgenden Generationen nicht mehr zur Verfügung. Auch hier muss alles aus vorhandenen Maschinen und Geräten wiedergewonnen werden, auch hier treibt ein statisches Angebot bei steigender Nachfrage die Preise hoch.Entweder ein neues Walzwerk wird aus zerlegten alten Walzwerken zusammengebaut, ein neues Auto aus zerlegten alten Autos, ein neuer Wäschetrockner aus zerlegten alten Wäschetrocknern. Oder alte Walzwerke, Autos, Wäschetrockner werden auseinandergebaut, nach Materialien getrennt, eingeschmolzen, um so Rohstoffe für neue Walzwerke, Autos, Wäschetrockner zu gewinnen. Wie bei Baustoffen bleibt die Menge der verfügbaren Rohstoffe konstant, beziehungsweise sie wird durch Verluste bei der Wiedergewinnung kleiner. Somit kann auch die Menge neuer Industrie- und Gebrauchsgüter in einer Wiederverwertungswirtschaft nicht wachsen, während der Bedarf in der Welt zunimmt. Folge, man ahnt es: abermals zwangsläufig steigende Preise. Wie bei leerstehenden Mietshäusern in Stadtlagen Steigende Preise erschüttern auch den Handel, neben der Produktion das zweite elementare Standbein aller bisherigen Volkswirtschaften. Wie die Produktion sorgt Handel auf Nachfrage für Nachschub. Kommt der nicht hinterher, werden Teile oder Materialien nicht in ausreichender Menge gefertigt und geliefert, geraten selbst große Wirtschaftsbereiche schnell in Bedrängnis, aktuell zu beobachten bei Speicherchips und Kunststoffen. Fabriken und Baustellen stehen monatelang still.Weitere Risiken drohen. Was, wenn Händler ihre mangels Abbau nicht nachlieferbaren Rohstoffe und Metalle, ihre Mineralien, ihr Mangan, ihr Aluminium, ihr Kupfer, ihr Silber, ihr Gold, das sie besitzen, erst gar nicht mehr verkaufen, weil sie wissen, in einem Monat, in einem Jahr bekommen sie für ihr Zink, Mangan, Kupfer, Silber, Gold das Doppelte, das Dreifache? Produktion und Handel kämen weitgehend zum Erliegen. Die Auswirkungen lassen sich heute schon bei leerstehenden Mietshäusern in Stadtlagen beobachten, die gehortet werden, weil die Verkaufspreise schneller steigen als die Einnahmen aus einer zweckgerechten Nutzung. Stagnation oder gar Schrumpfung Eine stagnierende Güterproduktion und eingeschränkter Handel lenken den Blick auf die in diesen beiden Bereichen Beschäftigten. Ihre Zahl fällt. Bleibt zum Lohnerwerb noch die dritte Säule einer Volkswirtschaft, der Dienstleistungssektor. Wie hoch kann die Säule der Dienstleistungen die Säulen Produktion/Handwerk und Handel überragen, ohne dass die Öko-Ökonomie in sich zusammenkracht?Zwei Einflüsse verändern die Dienstleistungssäule, um im Bild zu bleiben: Sie wächst, viele ehemals oder potenziell in Produktion/Handwerk und Handel Beschäftigte wechseln in ein Dienstleistungsunternehmen oder entscheiden sich von vorne herein für ein Erwerbsleben als Polizisten, Lehrer, Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Hausverwalter, Fensterputzer. Gleichzeitig zerbröselt der Sockel, auf dem die Dienstleistungssäule steht. Viele, die in Produktion und Handel infolge Stagnation oder gar Schrumpfung nicht mehr gebraucht werden, können sich die meisten Dienstleistungen gar nicht mehr leisten. Weil sie einen anderen, nicht ihrer Ausbildung entsprechenden, oft geringer entlohnten Job machen müssen oder ganz ohne Arbeit dastehen. Sie entrichten auch weniger oder keine Steuern. So kann auch der Staat seine Professoren, Richter, Staatsanwälte, Standesbeamten nur schlechter oder gar nicht mehr bezahlen. Grüne Glückseligkeit Während die Zahl der Dienstleister also nach oben geht, schmilzt mangels eigener Kaufkraft der Kreis der Kunden, Käufer, Klienten, Leser, Zuschauer. Mehr Konkurrenz, jedenfalls im privaten Dienstleistungssektor, später vielleicht auch im öffentlichen, je nachdem, wie hoch die Verluste bei den Steuereinnahmen ausfallen, geringere Einkommen, teurere Autos, Fernseher, Wäschetrockner, die aus den wiederverwerteten Rohstoffen noch gebaut und gehandelt werden. Wohlstandseinbußen massenweise, zumindest materiell. Ob eine grüne Glückseligkeit der spirituell grün Erleuchteten als Ersatz reicht?Das Ausmaß der Wohlstandseinbußen hängt von der Antwort auf die zentrale grüne Glaubensfrage ab, der vermutlich nur im Gebet Erleuchtung widerfährt: Lassen sich Polizeiposten, Universitäten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime genau so wie Brücken, Straßen, Abwasserkanäle oder gar bedingungslose Grundeinkommen in beliebiger Höhe für jedermann mit beliebig viel gedrucktem Geld bezahlen, oder müssen diese Ausgaben an anderer Stelle mit Wertschöpfung durch Industrie, Handwerk, Handel erwirtschaftet werden? Oder durch koloniale Ausplünderung, in der Vergangenheit auch eine ergiebige Einnahmequelle von Hegemonialmächten? Historische Antwort der Hochkulturen Die ehemalige DDR fällt als leuchtendes Vorbild durch. Die geringe Produktivität der Wertschöpfung bei der Güterproduktion konnte die staatlichen Ausgaben für Verwaltung, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur nicht decken. Die DDR ging pleite. Und historisch ist die Antwort eben so klar: Alle Hochkulturen, Städte wie Staaten, blühten auf der Basis von Produktion (von der Antike bis zur Neuzeit Landwirtschaft und Handwerk, seitDienstleistungen wie Architektur, Medizin, Bildung, Literatur, Kunst, Kurbäder waren immer Früchte produktiver und kaufmännischer oder eben ausbeuterischer Wirtschaftskraft. In welchem Umfang eine Volkswirtschaft einen Dienstleistungssektor verkraftet bei stagnierender Wiederverwertungswirtschaft (ohne zusätzliche Rohstoffgewinnung!), schrumpfendem Handel und unter Verzicht auf Ausbeutung wirtschaftlich schwächerer Gesellschaften (sog. zweite, dritte Welt), niemand kann das vermutlich auch nur einigermaßen seriös abschätzen. Druckerpressen der Zentralbanken Rein vorsorglich lässt die Regierung schon seit langem reichlich Arbeitslosengeld, Wohngeld, Pendlergeld, Kindergeld, Krankengeld, Pflegegeld und demnächst noch Bürgergeld und Kindergrundsicherung vom dann grünen Himmel regnen. In dulci jubilo. Massive Zahlungsbilanzprobleme veranlasstenDie Folgen dieser Geldmenge ohne Gegenwert sind schon heute sichtbar. Die Preise für Immobilien, wie die Rohstoffmenge in einer Wiederverwertungswirtschaft eine nicht vermehrbare "Ware", steigen in nie gekannte Höhen. Ebenso die Aktienkurse von Unternehmen, die außer markigen Sprüchen nur heiße Datenluft produzieren. Selbst Banken wollen mit Geld nichts mehr zu tun haben und stellen Kosten in Rechnung, wenn sie es aufbewahren. Zauberformel grüner Strom Stopp, rufen jetzt nicht nur grün Getaufte, Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste seien bei einer Transformation in ein neues grünes Wirtschaftswunderland nicht zu befürchten. Die Einschränkungen bei Ernährung mit Fleisch und Fisch seien weitgehend akzeptiert und förderten die Volksgesundheit. Ansonsten könne alles so weiterproduziert
Nur, wer bezahlt die satten grünen Gewinne? Der Stromverbraucher? Alle Steuergebeutelten? Für seinen zweiteiligen Dokumentarfilm Das Blut der Welt zu den
Themen fossile Energievorräte und Energiewende reiste der ehemalige Chefredakteur von Spiegel und Spiegel-TV
Vielleicht ist der, die, das, diverse grüne Gott aber auch ein Götze. Dem sich der abergläubige Mensch unterwirft, den er anbetet und dem er
Opfer bringt, um die Eigenschaften, die er ihm zumisst, wieder auf sich zurückstrahlen zu | ||||||
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26./28.9.2021 |
Kühne grüne These Machtverzückt und selbstverliebt "auf Klimakurs" Zwei Tage nach der Wahl zur Zusammensetzung
Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis des Bundeswahlleiters vom Montag, 27.6.2021, 6 Uhr,
Gegenthese: Machtverzückt und selbstverliebt, wie sie sind, auch die anderen beiden Koalitionäre, FDP und SPD, feiern das Ökohochamt
mit und jauchzen "dieses Land auf Klimakurs"
Bleibt noch die Frage, was sagen eigentlich Fridays-for-Future-Nymphen | ||||||
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Sep. 2017 |
Ehrlichkeit kostet Bundestagswahl 2017: plakatiertes Programmversagen Hochbezahlt sollen sie sein, die Werbeagenturen, die einen Wahlkampf plakativ inszenieren. Kopf von | ||||||
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Foto: M. Großmann / PIXELIO |
CDU und SPD feiern Wahlsiege - der anderen Parteien Eigenanspruch der Bundesregierer unter Ramschniveau Die Bundesregierungs-CDU in Person von Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU und stellvertretender Bundesvorsitzender, feiert nach den Landtagswahlen am 13. März öffentlich (Aktuelle Stunde, WDR, 14.3.2016) die Wahlsiege einer Spitzenkandidatin der SPD, Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, und eines Spitzenkadidaten der Grünen, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Als Bestätigung der Berliner CDU-gekanzlerten Regierungspolitik.
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister "Siechmar" (Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig) Gabriel
sieht bei Wahlergebnissen von
Das Eigenanspruchsniveau der Bundesregierer ist unter Ramsch gefallen.
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Foto: Timo Klostermeier / PIXELIO |
Angst vor den Geflüchteten Wer die westliche Kultur wirklich gefährdet von Walter Budziak Die "Flüchtlingswelle" bedrohe „unsere“ westliche, europäische, zivilisierte Kultur, „unseren“ Wohlstand und „unsere“ Demokratie, und man müsse sie eindämmen, heißt es, offen oder versteckt, in vielen Reden und öffentlichen Stellungnahmen. Auch aus vermeintlich redlicher, fürsorglicher Ecke. Allen voran von Politikerinnen und Politikern, die ihren Mundgestank gern nach dem Umfragewind richten, der ihnen entgegenbläst. „Unsere“ westliche, europäische, zivilisierte Kultur, „unsere“ Demokratie und „unser“ Wohlstand wurden längst angegriffen, ausgehölt, verraten von viel terroristischeren Kräften als diesen versprengten hirnlosen Islamisten, Salafisten, Dschihadisten. Angegriffen, ausgehölt, verraten wurden „unsere“ westlichen, europäischen, zivilisierten Werte wie Verfassung, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Gemeinwohl von profit- und machtgeilen Konzernen und bonisüchtigen Banken. Und von willfährigen, korrupten Politikern auf ihrer beruflichen Laufbahn in die Vorstandsetagen und Aufsichtsgremien eben dieser Schattenmächte. Gestern noch heißblütig die unrechtsstaatlich betriebene "Verrechtlichung des Unrechts" (Otto Schily, Dortmund 1975) angeklagt, kaum Bundesinnenminister werden bis dahin unrechtmäßige polizeiliche, justiziale Befugnisse wie Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweispflicht, Isolationshaft durchgeboxt bzw. verbissen eingefordert. Gestern noch die Rechte der Arbeitnehmer als höchstes Gut einer Tarifautonomie gepriesen, kaum Arbeitsministerin wird kleineren Gewerkschaften im "Tarifeinheitsgesetz" das Streikrecht beschnitten. Gestern dem politischen Gegner wegen der Waffenexporte noch schäumend Mitschuld an den Kriegen im Nahen Osten vorgeworfen, kaum Koalitionspartner und Wirtschaftsminister wird die Lieferung weiterer Hightech-Panzer an Saudi Arabien, einen der hinterhältigsten Kriegstreiber, munter durchgewunken. Gestern noch die flächendeckende medizinische Versorgung als ein Grundrecht eingeklagt, kaum Gesundheitsminister werden zum Profitwohl einzelner Konzerne Fallpauschalen eingeführt, werden reihenweise bis dahin städtische oder landeseigene, also öffentliche Krankenhäuser und Unikliniken dem privaten Kapitalmarkt anheimgestellt, dürfen Pharmakonzerne für Medikamente ohne nennenswerten Nutzennachweis horrende Summen einstreichen und die öffentlichen Gesundheitskassen plündern.
Lügen, Betrügen, Tricksen - Guttenberg, Schavan, Hoeneß sind die prominentesten Beispiele der
letzten Jahre. Und jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die sich mit einem gefälschten Lebenslauf über ein Jahrzehnt
einen Platz am Diätentrog erschlich und vermutlich mit einer üppigen Abgeordnetenpension bis zu ihrem Lebensende dafür belohnt
wird ("So sichern sich Betrüger lukrative Jobs",
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Der Kandidat im Mai vor dem Wittener Rathaus mit den zur Anerkennung der Kandidatur erforder- lichen Unterschriften von mindestens Foto: Rolf Berker |
Bürgermeisterwahl: parteilose Kandidatur in einer parteidurchfilzten Stadt Protokoll eines Selbstversuchs von Walter Budziak Den aktuellen Stadtrat beherrscht absolutistisch seit fast 70 Jahren nahtlos die SPD, seit der letzten Kommunalwahl 2014 zahnlos toleriert von der zweitstärksten Fraktion, die der CDU. Die übrigen Fraktionen wie die der Grünen, der Linken, der Piraten oder sonstiger Ansammlungen politischer Schattengewächse nehmen allenfalls einen nominalen oppositionellen Rang ein.
Amtlich zur Bürgermeisterwahl
Eine historische und politische Einordnung einer Bürgermeisterwahl in einer NRW-Kommune wie Witten zum offiziellen
mutmaßlichen Wahlkampfstart am
Keine Dramaturgie eines Wahlkampftheaters hätte ein monumentaleres
konterkarierenderes Bühnenereignis effektvoller inszenieren können, in diesem
WAZ-Artikel
veröffentlicht am
E-Mail an die Leitung des Wahlbüros Witten am "Sehr geehrter Herr Muhr,
dem Vernehmen nach wurden die anderen vier Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am
Desweiteren hat die Wittener SPD schon im Vorfeld des Wahlkampfs wahlvorbereitende Plakatierungen
Alles zusammengenommen wirft die Frage auf, ob das künftige Wahlergebnis nicht schon vorab aus formalen Gründen angefochten werden kann. Mit freundlichen Grüßen Walter Budziak"
Antwort Michael Muhr per E-Mail am "Sehr geehrter Herr Budziak, ich kann Ihnen zu den Ihnen vorliegenden Informationen und Quellen leider keinerlei Aussagen machen, für Sondernutzungstatbestände betreffend Plakatierungen von und Informationsstände auf öffentlichen Flächen und die Gestattungsformalitäten kann Ihnen allein das Ordnungsamt der Stadt Witten rechtliche verbindliche Auskünfte geben. Ich kann Ihnen keinerlei Aussagen dazu machen, ob, von wem und an wen pauschale Informationen der von Ihnen vorgetragenen Art gegeben wurden. Allein kann ich feststellen, dass hierzu erforderliche Adressinformationen von mir zu keiner Zeit weitergegeben wurden, ich allein einzelfallbezogen bestätigt habe, dass es sich bei anfragenden Gruppierungen bzw. Einzelpersonen und Wahlbewerber handelt bzw. nicht handelt. Ihre abschließende Mutmaßung, ob ein wie auch immer geartetes Fehlverhalten der Stadt Witten, welches bislang in keinerlei Hinsicht bestätigt werden kann, wahlentscheidende Auswirkungen haben kann, werde ich aus den genannten Gründen derzeit nicht kommentieren. Mit freundlichen Grüßen
I. A. Angst geht um in einer Stadt, die seit fast sieben Jahrzehnten von einer rotgefärbten Parteiclique in Schach gehalten wird. Mit der Folge: Nicht nur die städtischen Ämter, Gremien und Einrichtungen sind bis in die Kapillaren infiltriert, auch in ihrem Ziel und Zweck nach parteiunabhängigen Institutionen wie der Universität Witten/Herdecke sitzt die Stadt mit an den Schaltstellen, mitunter in amtlicher Doppelfunktion. Dieses System schafft Abhängigkeiten, puffert Kritik und Wünsche nach einem politischen Wechsel ab, verbreitet Angst, sich offen zu einer anderen politischen Richtung oder politischen Alternativen zu bekennen. Selbst ganz am Rand stadtpolitischer Einflusszonen agierende Menschen, Einzelhändler, bewusst projektbezogene parteiunabhängige Initiativen scheuen eine Zusammenarbeit, sobald sie auch nur den Hauch einer Konfrontation mit der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit wittern. Kooperationen, wenngleich der Sache nach für gut befunden, werden von vorne herein abgelehnt, Zusagen werden zurückgezogen. Beispielhaft ist diese E-Mail vom 12. Aug., deren Absender hier namentlich nicht genannt werden soll. Hintergrund war eine Anfrage, ob bei einer von meiner BM-Kandidatur nicht beeinflussten geplanten Veranstaltungsreihe zu kommunalen Themen ein Fachreferent zur Verfügung stünde. "Hallo Herr Budziak, (...) Soeben habe ich mit unserem Vorstandsvorsitzenden der (...) über das Referententhema gesprochen. Sicherlich gibt es mehrere geeignete Kandidaten bei uns, die etwas zum Thema Energie beitragen können. Er befürwortet aber die Einhaltung strikter Neutralität gegenüber den Kandidaten. Ein Auftritt als (...)-Repräsentant ist grundsätzlich nicht möglich. Aber auch bei privatem Einsatz kann es zu Irritationen kommen. Die Grenzen sind fließend, wenn z. B. später im Namen der (...) Gespräche mit dem Wittener Baudezernat, bzw. den Stadtwerken, geführt werden sollen. Es tut mir sehr leid, aber ich habe bei meinem Unterstützungsangebot wohl nicht bis zu Ende gedacht. Dies ist mir erst bei den Kontakten seit Montag klar geworden. (...) Herzliche Grüße"
Schlüpfrig hatten die Wittener Grünen bekanntgegeben, die kandidierende und noch
amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann wahlkämpferisch zu unterstützen
"Wahlprüfsteine" heißt die Vorwahlserie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), der einzigen Tageszeitung in Witten mit Lokalredaktion vor Ort. Nach dem Thema "Gewerbegebiete" war das Thema "städtischer Haushalt/Raus aus den Schulden" an der Reihe. Mit maximal 1400 Anschlägen oder 40 Zeilen a 35 Anschlägen sollen die Kandidaten ihre Standpunkte erläutern. Was erst einmal ausgewogen daherkommt, in der dann aus den eingereichten Antworten destillierten Berichterstattung kann von Ausgewogenheit keine Rede mehr sein. Statt der eingeräumten 40 Zeilen durfte sich der gemeinsame SPD/CDU-Kandidat Frank Schweppe auf satten 56 Zeilen ausbreiten, der noch amtierenden und wieder kandidierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann wurden immerhin noch 42 Zeilen freigeräumt, die beiden anderen Parteigesannten Stefan Borggraefe (Piraten) und Ursula Weiß (Die Linke) kamen noch auf je 23 Zeilen zu Wort. Und der parteilos kandidierende Autor? Ganze 19 Zeilen hatte die Ruhrgebietszeitung ("Unabhängig - Überparteilich") an ausgewogener Berichterstattung noch für ihn übrig. 1361 Anschläge maß die am 24. August per Mail eingereichte Antwort, die davon gedruckt veröffentlichten Passagen sind fett kenntlich gemacht:
"Nur mit neuem parteiunabhängigem Personal an der Spitze, nämlich mit mir, kann eine Trendwende bei der desolaten Finanzlage gelingen.
Keinesfalls dürfen die mit dieser schwierigen Aufgabe betraut werden, die seit vielen Jahren zum Entstehen dieser vor allem für die
Bürgerinnen und Bürger misslichen Lage beigetragen haben. Deshalb muss die Finanzlage auch restlos offengelegt werden, und zwar in
für alle Bürgerinnen und Bürger verständlicher Form. Anschließend müssen Bürgerkonferenzen organisiert werden,
eine große für die Stadt,
aber auch kleinere stadtteilbezogen, um gemeinsam mit der Bürgerschaft alle Potenziale auszuloten, die einerseits vertretbare und
verkraftbare Einsparungen bewirken, die andererseits zusätzliche Einnahmen bringen. Dazu gehört aus meiner Sicht, die Attraktivität
der Innenstadt (Kornmarkt, Verkehrsberuhigung Teile der Haupt-, Ruhr- und unteren Johannisstr.) sofort und konsequent zu steigern
und Initiativen wie "Buy Lokal" zu stärken. Dazu gehört weiterhin Zuzug, Zuzug, Zuzug, von jungen Familien, Studenten, Facharbeitern,
Senioren und von Unternehmen. Das Erhöhen von Steuern und Abgaben ist hier das völlig falsche Signal. Denkbar sind stattdessen,
eingebettet in ein Gesamtkonzept der Stadtentwicklung, das Bereitstellen bedarfsgerechter Wohn- und Lebensquartiere, die
genossenschaftlich gewinnbringend finanziert werden."
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KOMMENTARE DES KANDIDATEN Die Spannung steigt (23.6.) Mit leidemännischer Miene (27.4.) Grüße vom Osterhasen (17.3.) Lahmes Gespann (22.2.) Falsche Signale (18.2.) Augenhöhe gefragt (18.2.) So haben sich die Erfinder demokratisch organisierter Gemeinwesen das vorgestellt: Mehrere Parteien nominieren ihre besten Köpfe, die stellen sich zur Wahl, streiten um die besten Ideen und Konzepte, stehen dafür, dass ihre Ideen und Konzepte auch umgesetzt werden, sollten sie die Wahl gewinnen und Verantwortung übernehmen. So weit die reine demokratische Lehre. Von der politischen Klasse in Witten längst eingestampft. In Witten pflegt die politische Klasse längst Formen einer postdemokratischen Oligarchie. Erhaben über so niedere Wesensmarotten wie politische Grundsätze, Verlässlichkeit, Streitbereitschaft um den besten Weg, um das beste Ergebnis. Über Witten schwebt längst ein Ausdunst sozialdemokratisch getarnter Funktionäre, der alle Kontroversen und Differenzen zwischen konkurrierenden Erkenntnissen, Wahrnehmungen, Konzepten, Zielen innerhalb einer Stadt vernebelt, neutralisiert, narkotisiert. Ein Ausdunst, der alle berauscht. Die Ratssitzer auf den schwarzen Bänken ebenso wie die Ratssitzer auf den grünen Bänken, alle reden nur noch konformes Zeug. Konformität als Ersatz für Ideen, Kreativität, Mut und Entschlossenheit.
Bedenken, Widerspruch, Opposition, Alternativ-Vorschläge gar sind des Teufels. Trotzdem, nach der SPD nominiert auch die CDU einen SPD-Vizeverwaltungschef als
ihren offiziellen Kandidaten, die amtierende Verwaltungschefin ohne SPD-Segen wird von den Grünen offiziell unterstützt.
Die Spannung vor der Bürgermeisterwahl steigt.
Wer kriecht wem als nächster zur Läuterung seines eventuell noch vorhandenen eigenen politischen Restprofils in den Verdauungstrakt?
Und mit welcher hohlen Begründung? Mit leidemännischer Miene Ihren Kandidatenhut aus dem Amt heraus in den Bürgermeisterwahlring werfen, mit leidemännischer Miene, aber erhobenen Hauptes ihren Rausschmiss aus der SPD ertragen und in der nächsten Instanz tapfer dagegen ankämpfen, die List der amtierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann gegen ihren Ersten Beigeordneten und Kontrahenten, Frank Schweppe (SPD), im Wettlauf um das Bürgermeisteramt könnte aufgehen. Die Schlagzeilen der Medien versprechen ihr Vorsprung, prompt werden Gerüchte gestreut, die eine Befangenheit der SPD-Schiedskommission unterstellen, die Mitleidswelle kübelweiser Leserkommentare kühlt die Tränen einer schmählich verkannten Größe der Wittener Rathausgeschichte.
Fehlt nur noch, dass diese Welle des Mitleids auch den riesigen Berg öffentlicher Schulden und die gähnende gestalterische Leere
von mehr als zehn langen Amtsjahren einfach so mit wegspült. Und bis zur Wahl im September in die Tiefen wahlbürgerlicher Vergesslichkeit
taucht. Dann mit noch höheren Steuern und Abgaben und noch geringeren städtischen Leistungen und Angeboten schwungvoll in weitere
fünf Jahre Verwaltungsfilz und urbane Tristesse. Dann gnade Witten Leidemann. Grüße vom Osterhasen Da kann einem das Lachen schon vergehen. Er werde den Brunnen nicht vergiften, wird Frank Schweppe in der digitalen WAZ von gestern indirekt zitiert. „Wir haben uns und den Mitarbeitern versprochen, einen professionellen Job zu machen“, so der Erste Beigeordnete weiter, der mit der amtierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann mindestens noch bis zur Wahl am 13. September zusammenarbeiten muss. Ausgerechnet der SPD-Ortsverein, aus dem der 56-jährige offizielle Bürgermeisterkandidat der Wittener Genossen kommt, hatte vorab den Ausschluss seiner Kontrahentin aus der SPD beantragt. Grund: parteischädigendes Verhalten. Der Noch-Genossin wird vorgeworfen, dass ihre konkurrierende Bewerbung gegen den ausdrücklichen Willen der SPD-Gremien erfolgt sei. Ihre eigenmächtige Kandidatur gegen Schweppe sei mit ihrem Verbleib in der Partei nicht vereinbar, so ein weiteres Zitat aus dem Antrag der Hevener SPD. Entschlossen hatte sich Leidemann, ohne den Segen der Sozen zu kandidieren, nachdem erkennbar geworden war, dass viele Parteifunktionäre sie nicht weiter unterstützen würden. Und wer war eifrig in die Bresche geprescht? Ihr Vize und Erster Beigeordneter Frank Schweppe, angeblich entgegen früherer Beteuerungen.
Der Streit zwischen den Frontfiguren der Wittener Politik und Verwaltung eskaliert zur Groteske. Wer vor dieser Kulisse noch
an eine konstruktive, gedeihliche Zusammenarbeit glaubt, den grüßen auch die Osterhasen. Wittener
Intrigantenstadl, der es mit jeder anderen Schmierenposse aufnehmen kann. Höchste Zeit, dieses Parteistreu aus dem Rathaus
zu fegen. Lahmes Gespann Sehen so zugkräftige Gespanne aus? Die eine Stadt verantwortungsbewusst aus dem finanziellen Dreck ziehen und nach vorne bringen? Nachdem die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) nun bekanntgegeben hat, sie sei aus der SPD-internen Kandidatenkür ausgestiegen, die ihr vermutlich wie eine Rosskur vorgekommen war, und werde sich am
Ein bezeichnendes Licht wirft dieses Kandidatengezerre auch auf die innere Befindlichkeit einer bisher tragenden politischen Kraft in Witten. Man darf sich gar nicht
vorstellen, wie viel Zeit und Energie ein solcher Machtpoker auf den obersten Ebenen von Partei, Rat und Verwaltung sinnlos vernichtet. Auf Kosten und
zu Lasten
der Bürgerinnen und Bürger. Wie in diesem Arbeits-Smog die Entscheidung und der Beschluss gefällt wurden, die Grundbesitzabgaben
(Grundsteuer B) auf einen
bundesweiten Spitzenwert bis Falsche Signale Höhere Preise generieren Einnahmen. Einnahmen verursachen an anderer Stelle aber auch Ausgaben, dies zu beherzigen und in Balance zu bringen ist die hohe Kunst des Wirtschaftens. Die nur wenige beherrschen. Leider.
Mit seinem Beschluss, die Grundbesitzabgaben (Grundsteuer B) ab 2016 bis auf 910 Prozent des Hebesatzes zu erhöhen, setzt der Stadtrat die völlig falschen Signale. Die Stadt gilt als Schrumpfkommune, bereits 2020 werden weniger als Daran haben die Stadtoberen aber kein Interesse. Sie pfeifen auf strukturelles Anpacken und ökonomische Vernunft, sie erhöhen die Preise, schlechten Beispielen wie etwa Bochum einfach hinterher. Mit der Folge: Immer weniger Eigenheimbesitzer und Mieter können sich das teurere Wittener Pflaster noch leisten, noch mehr Menschen werden noch schneller abwandern, die Wirtschaftskraft der Kommune wird weiter sinken, bis die Stadtmütter und -väter auf leere Häuser und Straßen blicken. Armes Witten! Nicht wegen der chronisch klammen Stadtkassen. Wegen der Einfallslosigkeit und Dummheit der Verantwortlichen. Kapitulation der Vernunft auf der ganzen Linie, Kapitulation der Kreativität, der Weitsicht. Weiter wachsende Schulden trotz höherer Einnahmen. Weil die an anderer Stelle höhere Ausgaben nach sich ziehen. Beim Wohngeld etwa. Eine Grundbesitzangabe wird von Vermietern auf die Mietnebenkosten umgelegt. Mit den Grundbesitzabgaben steigen somit auch die Mietnebenkosten, die gestiegenen Mietnebenkosten belasten die Stadt bei ihren Wohngeldzahlungen. Was sie also von den Eigentümern einsammelt, muss sie zumindest teilweise an wohngeldberechtigte Mieter wieder auskehren. Dazu der bürokratische Aufwand, weniger Kaufkraft und damit weniger Konsum bei den Eigentümern, will sagen, geringere Gewerbesteuereinnahmen, das Ganze bei schlechteren und teureren Leistungen (Schwimmbäder, Büchereien etc.), und fertig ist ein weiterer Nagel im Sarg, in dem die Zukunft des Gemeinwesens versenkt werden wird. In ihrer Stellungnahme zu den Bürgerbeschwerden gegen den Ratsbeschluss verweist Bürgermeisterin Sonja Leidemann sinngemäß auf die Ratsentscheidung, die nun mal umgesetzt werden müsse, und auf die Kassenlage, die keine andere Wahl lasse. Als gäbe es keine Alternative und kein Morgen. Ein Großteil derer, die zahlen müssen, sind Bewohner, die weitsichtig gelebt und gewirtschaftet haben, die sich etwas aufgebaut haben. Eigentlich eine Bevölkerungsschicht, die als Fundament einer Kommune gesehen werden sollte. Wahrscheinlich die letzte, die man noch schröpfen kann. Die hängen an ihren vier Wänden, die können nicht so einfach weg. Die Stadt sägt an den Ästen, auf denen sie sitzt.
Vielleicht steckt aber doch ein raffinierter Plan hinter der Strategie. Hohe Grundbesitzabgaben gleich attraktiver Standort gleich Marktvorteil im Städtewettbewerb.
Es war schon immer etwas teurer, in einer tollen Stadt zu wohnen. Nur, welche tolle Stadt nochmal? Augenhöhe gefragt Wenn Flächen "entwickelt" werden sollen, kommen handfeste Interessen auf den Plan. So auch bei der beabsichtigten Gewerbeflächenentwicklung in Witten, maßgeblich in Stockum und Heven. Gleiches gilt beim Masterplan Einzelhandel, der vorsieht, den Edeka-Markt in Herbede aus der zentralen Meesmannstraße in das Gerberviertel zu verlagern. Wie viele Fehlentscheidungen, teils von immer denselben Befürwortern, noch notwendig sein werden, bevor ein Umdenken und -handeln einsetzt, steht vermutlich in den Sternen. Klar ist, schon jetzt steht die Stadt vor den Ruinen ihrer verbauten Pläne. Ein Gang in die untere Bahnhofstraße und durch die Novum-Passage reicht, um zu erkennen, welcher Mist gebaut wurde.
Von dieser städtebaulichen Tristesse einmal abgesehen, Politik und Verwaltung haben sich mit ihren Einzelhandelskonzepten,
speziell was die sogenannten Nahrungsmittel-Vollsortimenter angeht, selbst und freiwillig in die Enge getrieben bis hin zur
offenen Erpressbarkeit. Ein bestes Beispiel liefern die abgegebenen Gebote für den Erwerb der ehemaligen Gerberschule in Herbede,
die weit unter den festgelegten Mindestgeboten lagen, wie die WAZ am 15. Februar 2013 meldete. Einer von vielen Anlässen zuviel,
dieser Ohnmacht ein Ende zu setzen und künftig mit allen, die mit der Stadt zusammen
arbeiten und gewinnen wollen, auf Augenhöhe zu verhandeln.
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PRESSESTIMMEN Witten Aktuell, 14.9.2015 Bürgermeisterwahl: Witten muss nochmal 'ran Witten hat gewählt – und darf in zwei Wochen gleich wieder zu den Wahlurnen strömen. Wobei strömen, ja, das wäre schön gewesen. Doch eine Wahlbeteiligung von knapp über WAZ, 14.9.2015 Leidemann und Schweppe müssen in die Stichwahl Die Wittener Bürgermeister-Wahl geht am 27. September in die Stichwahl zwischen Amtsinhaberin Sonja Leidemann und Herausforderer Frank Schweppe. Mehr ... Und Bilder vom Wahlabend im Rathaus. WAZ, 11.9.2015 Bürgermeisterwahl in Witten - die Kandidaten Der Kampf um den Chefsessel im Wittener Rathaus geht in die heiße Phase. Am Sonntag wird gewählt - die wichtigsten Standpunkte der Kandidaten. Fünf Kandidaten streben das Bürgermeister-Amt in Witten an. Mehr ... WAZ, 8.9.2015 Was kostet Wahlkampf in Witten - und wer bezahlt? Butter bei die Fische: Wer bezahlt Ihren Bürgermeisterwahlkampf? Die Lokalredaktion fragte die fünf Bewerberinnen und Bewerber und ihre Parteien nach der Höhe ihres Wahlkampfbudgets, nach den Hauptposten und wer dafür aufkommt. Mehr ... WAZ, 3.9.2015 Wahlforum der Wittener WAZ lockt fast 200 Besucher Kein Stuhl blieb frei, als die fünf Bürgermeisterkandidaten beim WAZ-Wahlforum Rede und Antwort standen. (...) Der erhoffte große Schlagabtausch wurde es nicht, dafür waren sich die Top-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, Amtsinhaberin Sonja Leidemann (55, unabhängig) und ihr Erster Beigeordneter Frank Schweppe (57, SPD/CDU), zu oft einig. Dennoch geriet das WAZ-Wahlforum mit ihnen und Ulla Weiß (55, Linke), Stefan Borggraefe (39, Piraten) sowie Walter Budziak (63, unabhängig) am Mittwochabend (...) in der Johannisgemeinde vor knapp 200 Besuchern zu einer munteren und informativen Gesprächsrunde. Mehr ... Und Bilder vom Wahlforum im Johanniszentrum. WAZ, 2.9.2015 Erstwähler sind genauso wahlmüde wie die Älteren Wer Wittens neuer Bürgermeister wird, das können am 13. September auch 16- oder 17-Jährige mitentscheiden: Seit 1999 sind sie in NRW bei Kommunalwahlen stimmberechtigt. Mehr ... WAZ, 31.8.2015 Bürgermeisterwahl: Thema Schullandschaft spaltet
Bürgermeisterin will Hardensteinschule am Standort erhalten. Für Schuldezernenten ist Umzug „eins von sechs Szenarien“ –
entscheiden soll der Rat. Die Zukunft der Hardenstein-Gesamtschule wurde heiß diskutiert.
Mehr ... WAZ, 31.8.2015 Wittener Bürgerforum verrät Persönliches der Kandidaten Wer neben politischen Aussagen etwas Persönliches von den Bürgermeisterkandidaten erfahren will, sollte sich die Plakate des Bürgerforums ansehen. Mehr ... WAZ, 28.8.2015 Vor der Wahl: "Witten ist auf Hilfe von außen angewiesen" Ausgleich des städtischen Haushalts sei aus eigener Kraft nicht zu schaffen, stimmen die Bürgermeisterkandidaten Schweppe und Leidemann überein. Mehr ... WAZ, 26.8.2015 Bürgermeisterkandidaten diskutieren im Zehn-Minuten-Takt Der DGB lud zum Speed-Dating mit den Bürgermeisterkandidaten ins Gewerkschaftshaus. Die Besucher konnten alle fünf hautnah kennen lernen. Mehr ... WAZ, 20.8.2015 Gewerbegebiete: Leidemann und Schweppe wollen sich nicht festlegen Bei der Frage, ob interkommunale Gewerbegebiete in Stockum und Heven entstehen sollen, halten sich Leidemann und Schweppe alle Möglichkeiten offen. Die Einrichtung interkommunaler Gewerbegebiete in Heven und in Stockum ist ein Streitthema. Mehr ... WAZ, 10.8.2015 Parteiloser macht Wahlkampf mit T-Shirts für den guten Zweck An Info-Ständen wird man Walter Budziak eher selten antreffen. Er will lieber schuldenfreie Kommunen besuchen. Mehr ... WITTEN AKTUELL, 6.6.2015 Parteiloser Bürgermeisterkandidat mit WAZ, 2.6.2015 Bürgermeister-Kandidat Walter Budziak hat Image Witten, April 2015 Gegen verkrustete Strukturen: Witten geht besser Parteiloser Walter Budziak tritt in diesem Jahr bei der Wahl zum Bürgermeister an. Witten Aktuell, 6.3.2015 Ein weiterer Kandidat: Walter Budziak will Bürgermeister werden Das Rennen um den Posten des Bürgermeisters hat einen weiteren Kandidaten bekommen. Walter Budziak wirft seinen Hut in die Manege. Mehr ... WAZ, 5.3.2015 Noch ein Bürgermeisterkandidat für Witten Walter Budziak (62) möchte Bürgermeister in Witten werden. Der Journalist, der noch in Bochum lebt, ist parteilos und hält dies für seine Stärke. Mehr ... | |||||||
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Dez. 2014 |
Mit Mandat im Gepäck zur Spitzenrente Reinhold Messners lukrativer Aufstieg ins Parlament Kommentar von Walter Budziak Nach fünf Jahren als Abgeordneter im EU-Parlament, Anwesenheit hin, Abwesenheit her, lebenslang eine monatliche Rente von Wie viele andere Parlamentsabgeordnete erledigte auch Reinhold Messner neben seinen parlamentarischen Beschäftigungen ein strammes Pensum an anderen beruflichen Aktivitäten. Die Liste seiner Expeditionen und Publikationen zwischen 1999 und 2004 ist lang. Und seine Burgen und Kunstsammlungen verwalten sich vermutlich auch nicht von selbst. Sein Fleiß und seine Leistungen verdienen sicherlich Anerkennung und in gewisser Weise Bewunderung. Damit ein millionenschweres Vermögen anzuhäufen, sei neidlos zugestanden. Auch kommt Reinhold Messner öffentlich stets besonnen, glaubwürdig, ja sympathisch an. Und bleibt auch im Hintergrund maßvoll. Wenn vergleichbare Größen Pressestellen und Rechtsanwaltsbrigaden in Marsch setzen, er beantwortet Presseanfragen selbst, handschriftlich.
Die Frage an eine Gesellschaft, die ein Kraxeln auf Gletschergipfel und Fußmärsche durch Wüsten zur individuellen
Bestätigung und persönlichen Profilierung höher bewertet und honoriert als etwa die Kunst eines Oberarztes,
eine abgerissene Milz mitten in der Nacht notfallmedizinisch zu stabilisieren, sei dahingestellt. Zumindest was den allgemeinen,
sprich sozialen Aspekt angeht. Niemand sollte verurteilt werden, wenn er nimmt, was ihm für das, was er anbietet, gezahlt wird.
Nur geht es bei einer Hier geht es um öffentliche Gelder. Die auch jede Kassiererin an der Supermarktkasse mit ihren Steuern mittragen muss.
Bleibt noch ein anderer fader Nachgeschmack. Hat ein liberal/grüner EU-Abgeordneter, wie Messner sich selbst bezeichnet, mit seinen
expressionistischen Selbstinszenierungen nicht einer Massenzerstörung der vielleicht letzten, noch mythenbefangenen Geheimnisse
der Erde und damit der Menschheit unwiederbringlich Vorschub geleistet?
Zurück zum EU-Abgeordnetenmandat des Reinhold Messner. Jedem Arbeitnehmer wäre bei einer Abwesenheitsquote von
Zu weiteren Fakten und Hintergründen nachstehender Bericht.
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Dez. 2014 |
Kokette Bescheidenheit Reinhold Messner bezwingt auch parlamentarische Klippen Von Walter Budziak In einem Biwak, draußen und allein, wollte Reinhold Messner seinen 70. Geburtstag „feiern“, so jedenfalls ließ er es über die Medien verbreiten. Der weltberühmte und vermögende Bergsteiger, Abenteurer und Autor vieler Bücher gibt sich eben gern bescheiden. Was mitunter in Koketterie entgleitet. Zum Beispiel dann, wenn er über seine „ganz bescheidene (Politiker-)Rente“ spricht
Eine Rente von etwa
Bis auf acht Sitzungstage in den Monaten Oktober bis
Bis Dezember 2000 bestand eine Sitzungswoche in Straßburg aus fünf Sitzungstagen. Weil an den Freitagen kaum Abgeordnete
an den Sitzungen teilnahmen, bis auf zwei Ausnahmen war auch der Abgeordnete Messner kein Freund von Freitagspräsenz,
wurden die Sitzungswochen in Straßburg ab Januar 2001 kurzerhand auf vier Sitzungstage gekürzt. Aber auch die viertägigen
Sitzungswochen waren nicht nach Messners Abgeordneten-Geschmack. In den Jahren 2001 bis zum Wahlperiodenschluss im
In Brüssel fielen die jeweils zwei Sitzungstage pro Monat in der Regel auf einen Mittwoch und den darauffolgenden Donnerstag.
Was dem Abgeordneten Messner offenbar aber auch nicht sonderlich behagte. Von den insgesamt dreizehn Sitzungstagen im
Das Protokoll verzeichnet weiterhin: Mitgliedschaft im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie im Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Teilnehmer der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der
Südasiatischen Vereinigung für Regionale
Der zeitliche Aufwand ist im einzelnen nicht zu ermitteln. Ohne Sitzungsgelder, Reisespesen und sonstige Privilegien bezog ein EU-Abgeordneter
wie Messner zum Ende seiner Wahlperiode
Genaue Angaben über die Höhe der Diäten der Europaparlamentarier waren und sind kaum möglich. Das Vergütungssystem glich
und gleicht dichten Nebelschwaden in einer Moorlandschaft. Fest steht allenthalben, EU-Parlamentarier halten weltweit mit Abstand den Spitzenplatz
auf der Diätenleiter. Laut einer Studie, die Petra Tang (Netz.Trends,
Ohne die Ernsthaftigkeit seiner politischen Ambitionen pauschal in Frage zu stellen, Zweifel scheinen angebracht. Von den unbegrenzten Nebentätigkeiten
und Nebenverdiensten hat der EU-Parlamentarier Messner regen Gebrauch gemacht. Laut eigenem
1999: Filmarbeit: San-Francisco-Peaks/USA (heiliger Berg der Navajo); Reise in die Wüste Thar/Indien
Damit aber nicht genug, die Liste seiner parallel erstellten Veröffentlichungen ist noch länger: Hinzu kommen vermutlich zahlreiche Vorträge, deren Messner sich gerne rühmt. Der Glanz von Messners europäisch-parlamentarischen Engagements scheint selbst manche Kolleginnen und Kollegen nicht gerade geblendet zu haben. Nach Ablauf seiner ersten Wahlperiode wollte er von den Federazione dei Verdi zu den bayerischen Grünen wechseln und erneut kandidieren. Was fehlschlug. Er wurde als Kandidat nicht akzeptiert. „Fundamentalismus jeder Art“, auch der des Autors dieses Textes, sei ihm zuwider, schreibt Reinhold Messner und betont, er sei parteilos, den Listenplatz hätten ihm die italienischen Grünen seinerzeit angeboten, seinen Wahlkampf habe er aber selbst finanziert. Die Frage, ob er glaube, wegen seines Namens oder wegen seiner politischen überzeugung ins EU-Parlament gewählt worden zu sein, beantwortet er: „Ich bleibe ein liberal/grüner Denker und vor allem ein Praktiker.“ Seine Fehltage in Straßburg und Brüssel erklärt Messner ebenso ausweichend. Eine „komplexe Anreise“ sei dafür verantwortlich gewesen sowie zahlreiche Auftritte, Recherchen und Projekte. Außerdem habe er „zynisch gesagt“ auch keine Schäden wie Überbürokratisierung anrichten können. Er sei für Europa im Parlament gewesen, nicht für ein Land und nicht für eine Partei. Die Arbeit eines Parlamentariers finde größtenteils außerhalb der Sitzungsräume statt. Man müsse seine „Akte“ anders lesen, dann seien die Resultate auch nicht zu übersehen. Zu den Gründen seiner gescheiterten Kandidatur bei den bayerischen Grünen zählt er ein neues, nicht näher bezeichnetes Projekt, was dazu geführt habe, dass er zwei Angebote auf einen Listenplatz nicht mehr verfolgt habe. Von seinen vielen Veröffentlichungen während seiner Zeit als EU-Parlamentarier seien einige ebenso „politischer Natur“ wie auch einige seiner Reisen zwischen 1999 und 2004. Überdies habe er damit auch „aus eigener Tasche“ Entwicklungshilfe geleistet.
Auf seine Rentenansprüche aus seiner fünfjährigen Parlamentszeit angesprochen, rückt Messner von seinen Äußerungen in der WISO-Sendung
vom
3 000 Euro lebenslange monatliche Rente für eine Arbeitsleistung von | ||||||
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Jan. 2014 |
Armes Bochum Kein Grund zur Einsicht Von Walter Budziak Höhere Preise generieren Einnahmen. Einnahmen verursachen an anderer Stelle aber auch Ausgaben, dies zu beherzigen und in Balance zu bringen ist die hohe Kunst des Wirtschaftens. Die nur wenige beherrschen. Leider. Mit ihrem Beschluss, die Grundbesitzabgaben (Grundsteuer B) ab 2015 bis auf 645 Prozent des Hebesatzes zu erhöhen, setzt die Verwaltung die völlig falschen Signale. Die Stadt gilt als Schrumpfregion, 2025 werden weniger als 350 000 Einwohner Bochum bevölkern, prophezeit die Bertelsmann Stiftung. Bedeutet, die Nachfrage nach Wohnraum und damit nach Grundfläche wird sinken. Eigentlich ein Signal, Preise zu senken. Um Anreize zu schaffen, vielleicht doch in Bochum zu bleiben oder sogar nach Bochum zu kommen. Daran haben die Stadtoberen aber kein Interesse. Sie pfeifen auf strukturelles Anpacken und ökonomische Vernunft, sie erhöhen die Preise, schlechten Beispielen einfach hinterher. Mit der Folge: Immer weniger Eigenheimbesitzer und Mieter können sich das teurere Bochumer Pflaster noch leisten, noch mehr Menschen werden noch schneller abwandern, die Wirtschaftskraft der Kommune wird weiter sinken, bis die Stadtmütter und -väter auf leere Häuser und Straßen blicken. Armes Bochum! Nicht wegen der chronisch klammen Stadtkassen. Wegen der Einfallslosigkeit und Dummheit der Verantwortlichen. Kapitulation der Vernunft auf der ganzen Linie, Kapitulation der Kreativität, der Weitsicht. Weiter wachsende Schulden trotz höherer Einnahmen. Weil die an anderer Stelle höhere Ausgaben nach sich ziehen. Beim Wohngeld etwa. Eine Grundbesitzangabe wird von Vermietern auf die Mietnebenkosten umgelegt. Mit den Grundbesitzabgaben steigen somit auch die Mietnebenkosten, die gestiegenen Mietnebenkosten belasten die Stadt bei ihren Wohngeldzahlungen. Was sie also von den Eigentümern einsammelt, muss sie zumindest teilweise an wohngeldberechtigte Mieter wieder auskehren. Dazu der bürokratische Aufwand, weniger Kaufkraft und damit weniger Konsum bei den Eigentümern, will sagen, geringere Gewerbesteuereinnahmen, das Ganze bei schlechteren und teureren Leistungen (Schwimmbäder, Büchereien etc.), und fertig ist ein weiterer Nagel im Sarg, in dem die Zukunft des Gemeinwesens versenkt werden wird. Ein Großteil derer, die zahlen müssen, sind Bewohner, die weitsichtig gelebt und gewirtschaftet haben, die sich etwas aufgebaut haben. Eigentlich eine Bevölkerungsschicht, die als Fundament einer Kommune gesehen werden sollte. Wahrscheinlich die letzte, die man noch schröpfen kann. Die hängen an ihren vier Wänden, die können nicht so einfach weg. Die Stadt sägt an Ästen, auf denen sie sitzt.
Vielleicht steckt aber doch ein raffinierter Plan hinter der Strategie. Hohe Grundbesitzabgaben gleich attraktiver
Standort gleich Marktvorteil im Städtewettbewerb.
Es war schon immer etwas teurer, in einer tollen Stadt zu wohnen. Nur, welche tolle Stadt nochmal?
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20.9.2013 |
Nachtisch auf der Cholerastation Die Angst des Wählers vor der Urne von Walter Budziak In drei Tagen sollen die Deutschen darüber abstimmen, wer in den nächsten vier Jahren für welche Partei im Bundestag sitzen darf, oder anders ausgedrückt, wer das Geld bekommen soll dafür, dass er oder sie im Bundestag sitzen dürfte, auch wenn er oder sie gar nicht im Bundestag sitzt. Sondern vielleicht im Flugzeug. Auf einer Informationsreise nach Südafrika zum Beispiel. Oder im Restaurant. Bei einem Arbeitsessen mit Großspendern des Ortsvereins der Partei, der er oder sie angehört. Oder gern auch mal im Wellnessbereich eines noblen Strandhotels. Um an einer wichtigen Tagung teilzunehmen, auf der die privaten Krankenversicherungen ihre neuesten Finanzierungsvorschläge diskutieren. Zur Wahl aufgerufen sind alle Wahlberechtigten, oder zumindest möglichst viele, je mehr desto besser. Wer nicht wählt, wird auch sofort als Nichtwähler gebranntmarkt, ausgegrenzt. Er oder sie darf dann auch in den nächsten vier Jahren nicht mehr mitreden, wenn über Politik geredet wird. Darf schon gar nicht meckern, nicht mal mitmeckern, wenn andere sich über die Politiker ärgern, weil die mal wieder die Millionengehälter systemrelevanter Bankmanager mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern stützen, während staatliche Erzieher und Erzieherinnen immer noch um einen finanziellen Ausgleich für ihre Überstunden kämpfen. Nun bedeutet Wählen ja grundsätzlich, sich für eine von mehreren Möglichkeiten zu entscheiden. Was allerdings voraussetzt, das es mehrere Möglichkeiten gibt. Am besten Möglichkeiten im Sinn von Alternativen, von gut oder schlecht, gerecht oder gemein, sozial oder selbstherrlich, friedlich oder brutal, demokratisch oder herrschsüchtig. Um hier Orientierung zu bieten, legen die Parteien, die sich zur Wahl stellen, Wahlprogramme auf. Die bei der Wahl aber keine Rolle spielen, weil sie keiner kennt, weil sie keiner gelesen hat, weil ohnehin nichts drinsteht außer nebulösen Absichtsbekundungen und wolkigen Versprechungen. Mehr Wohlstand durch höhere Einkommen, mehr Gerechtigkeit durch Chancengleichheit, mehr Sicherheit durch mehr Sicherheit. Kein klares Wort, das die Gegenwart beschreibt, kein klares Wort, welches Ziel in der Zukunft erreicht werden soll, kein klares Wort, bis wann und womit dieses Ziel erreicht werden soll. Wähler, die rational anhand von Fakten, Erkenntnissen, nachvollziehbaren Schlussfolgerungen und schlüssigen Visionen entscheiden, also wählen wollen, werden somit systematisch von der Wahl ausgeschlossen. Bleiben also die Wähler übrig, die emotional Personen wählen, nach Sympathie, nach Ausstrahlung, nach Eloquenz, nach Aussehen, nach der Hunderasse auf den Bildern aus dem letzten Familienurlaub im Alpenvorland. Eine selbstgefälliger, selbstverliebter als der andere. Mit Sprüchen und Gesten, so verbindlich und gehaltvoll wie eine gebrauchte Papierserviette. Bei einigen wirkt es immerhin noch glaubhaft, wenn sie so reden, als hätten sie die Fäden selbst in der Hand, an denen sie in Wirklichkeit zappeln wie Jim Knopf in der Augsburger Puppenkiste. Und wie einfühlsam sie sind. Edle Armani-Klamotten unter Rot-Grün, versteckte Spendengelder, Schmiergelder, Bestechungsgelder, fünfstellige Rednergagen, ohne Interessenskonflikt mit dem Amt, versteht sich, Flugmeilenmissbrauch, Dienstwagenmissbrauch, und jetzt auch noch Stinkefinger des sozialdemokratischen Kanzlerstürmers Peer von und zu irgendwas mit Stein, kindischster Singsang der SPD-Chefplapperdrossel Andrea Nahles am bundesparlamentarischen Rednerpult und die Linke Sahra Wagenknecht als Malerin Frida Kahlo, für die Gala pompös rausgeputzt. Wer will, wer kann da noch das politische Tagesgeschäft zum Wohl des deutschen Volkes abarbeiten? Und dann auch noch gewählt werden wollen? Doch wahrlich, wir Politiker verkünden und erbarmen uns, Volk, und nehmen eure Wahl an.
Was bringt eine Qualwahl zwischen Pest und Cholera? Außer einem guten Gefühl, anschließend mitplappern zu dürfen, wenn die,
die auf der Peststation gelandet sind, sich beschweren, weil der Nachtisch auf der Cholerastation doch besser schmecken soll als vermutet.
Ohne dabei schief angesehen zu werden, wohlgemerkt.
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